§1 Allgemeines, Vertragspartner
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Interfax-Services über GTC Telecommunication GmbH, Deutschland. Alle Aufträge kommen auf der Basis der nachstehenden Geschäftsbedingungen zustande. GTC Telecommunication GmbH wird nachfolgend Auftragnehmer genannt.
1.2 Der Auftragnehmer sichert die Wahrung des Datenschutzes zu. Die persönlichen Daten des Teilnehmers werden beim Auftragnehmer gespeichert. Alle Mitarbeiter des Auftragnehmers unterliegen per Vertrag dem Bundesdatengesetz. Die für den Auftraggeber gespeicherten Daten werden nicht weitergegeben und nach drei Monaten gelöscht.
1.3 Der Kunde erkennt mit seiner Registrierung für den Interfax-Service die Geltung dieser AGB an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
1.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
1.5 Erfüllungsort ist - soweit zulässig - Stuttgart.
1.6 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Interfax-Service und/oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Stuttgart, wenn die Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewhönlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung unbekannt ist.
§2 Registrierung
2.1 Der Kunde muss sich auf einer Interfax-Seite des Auftragnehmers registrieren. Bei der Registrierung muss der Kunde seine Adressdaten (Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse) angeben. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen.
Ändern sich diese Daten, hat der Kunde dies dem Auftragnehmer schriftlich oder per E-Mail an buero (at) gtc.de mitzuteilen.
2.2 Das Passwort dient der digitalen Identifizierung des Kunden und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Passworts vorgenommen werden. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Unberechtigte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde unverzüglich ein neues Passwort anzufordern.
2.3 Es können nur volljährige Personen Kunden des Auftragnehmers werden. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Kunde vom Auftragnehmer eine E-Mail, mit der die Registrierung bestätigt wird. Der Kunde hat zu prüfen, ob seine Daten richtig erfasst wurden und gegebenenfalls den Auftragnehmer auf Unrichtigkeiten aufmerksam zu machen.
2.4 Nach Anklicken des Bestellbuttons werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können ggf. korrigiert werden.
§3 Faxempfangsservice
3.1. Der Auftragnehmer empfängt Telefaxe für den Kunden. Für diesen Zweck wird dem Kunden eine exklusive Empfangsnummer zur Verfügung gestellt. Maßgeblich für die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung sind die gespeicherten Daten des Auftragnehmers.
3.2 Der Faxempfang wird monatsweise im Voraus abgerechnet. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende möglich.
3.3 Die empfangenen Telefaxseiten werden an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers als angehängte Dateien im Grafikformat übermittelt.
§4 Faxversand-Service
4.1 Der Auftragnehmer vermittelt Telefaxe des Kunden an in- und ausländische Empfänger. Maßgeblich für die ordnungsgemässe Auftragsabwicklung sind die elektronischen Protokolle des Auftragnehmers. Die Erreichbarkeit von Zielnummern (insbesondere Sonderrufnummern) wird vom Auftragnehmer nicht garantiert.
4.2 Der Kunde übermittelt dem Auftragnehmer die zu versendenden Telefaxe elektronisch in der vom Auftragnehmer vorgegebenen Form.
4.3 Jeder Kunde ist allein für die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware und Software) und ihre Tauglichkeit zur Telekommunikation mit dem Auftragnehmer verantwortlich. Eine Störung bei Ausfall seiner Geräte oder der öffentlichen Datennetze entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Die Kosten für die Geräte und die Kommunikation mit dem Auftragnehmer (z.B. Telefon- und Datenfernübertragungskosten) trägt der Kunde.
4.4 Der Kunde übermittelt die zu versendenden Faxdokumente an den Auftragnehmer per Internet. Auf dem gleichen Wege erhält der Kunde vom Auftragnehmer die Rückmeldung über den erfolgreichen Versand seines Telefaxes.
4.5 Der Versand der Telefaxe wird pro erfolgreich versandter Seite berechnet. Massgeblich ist immer die aktuelle Preisliste des Auftragnehmers auf der Website.
4.6 Die Rechnung erhält der Kunde beim Einkauf direkt online. Der Rechnungsbetrag wird in Euro ausgewiesen. Der fällige Betrag wird beim Einkauf des Versandguthabens per Kreditkarte eingezogen und dem Konto des Kunden sofort belastet.
4.7 Das erworbene Versandguthaben verfällt nicht und behält unbegrenzte Gültigkeit. Nicht verbrauchtes Versandguthaben kann nicht zurückerstattet werden.
4.8 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Für die Zusendung einer Rechnung per Post wird eine Gebühr in Höhe von EUR 2,99 erhoben.
§5 Vertragsschluss
5.1 Der Kunde gibt mit seiner Registrierung für den Interfax-Service ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigungs-E-mail des Auftragnehmers zustande.
5.2 Der Kunde versichert, dass die Inhalte der von ihm empfangenen oder versandten Telefaxe nicht gegen geltendes Recht verstossen. Sollte der Auftragnehmer wegen dem Inhalt der Telefaxe von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde den Auftragnehmer von den etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
§6 Gewährleistung, Haftung
6.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung durch den Auftragnehmer beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
6.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.
§7 Widerrufsrecht (für Verbraucher)
7.1 Jeder Kunde erhält nach seiner Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail, mit welcher der Vertrag zustande kommt. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss in Textform gegenüber GTC Telecommunication GmbH, Zimmermannstr. 15, 70182 Stuttgart, Fax: +49 711 490 90 15 oder per E-Mail an buero (at) gtc.de erfolgen.
7.2 Der Auftragnehmer belehrt den Kunden über sein Recht zum Widerruf und über die Folgen des Widerrufs mit der Annahme des Angebotes des Kunden per Bestätigungs-E-Mail.
7.3 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
7.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Nutzungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Auftragnehmer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.